Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) musste seit seiner Einführung immer und immer wieder nachgebessert werden. Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die den ganzen Ansatz der deutschen Anlagenförderung für verfehlt halten. Angesichts der nochmals gewachsenen Brisanz des drohenden Klimawandels muss diese Kritik beunruhigen. Daher geht die Tagung der für das Überleben einer Industrienation fundamentalen und nur in interdisziplinärer Art und Weise sachgerecht zu beantwortenden Frage nach, wie die Energiepolitik der Zukunft dem Zieldreieck aus wirksamem Klimaschutz, zu gewährleistender Versorgungssicherheit und vertretbaren Kosten gerecht werden könnte. Es ist die Hoffnung der Veranstalter, dass die Konferenz mit dem beteiligten Sachverstand aus den Naturwissenschaften, der Volkswirtschaftslehre und der Rechtswissenschaft hierzu weiterführende Beiträge liefern kann.

Das Ziel ist klar - aber der Weg ist fragwürdig

Die Bedeutung eines weltweiten Klimaschutzes steht außer Frage, doch die Zweifel an den deutschen Instrumenten, die diesem Ziel dienen sollen, sind unabweisbar geworden. Ist unser EEG überhaupt noch zielführend oder steht es gar im Widerspruch zum globalen Klimaschutz? Rund um diese nach wie vor brisanten Fragestellungen veranstaltet die Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik e.V. gemeinsam mit dem Verband "DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V." eine Tagung zur Energiepolitik.

Aufgrund der elementaren Bedeutung aller relevanten Aspekte der Tagung für Deutschland hat Herr Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. die Schirmherrschaft übernommen.

Warum interdisziplinär?

Diese Tagung ist keine juristische Fachtagung. Sie ist interdisziplinär angelegt. Sie will aus den naturwissenschaftlichen unverrückbaren Gegebenheiten und den Grenzen der wirtschaftlichen Belastbarkeit von Unternehmen und Haushalten den Handlungsrahmen herausarbeiten, den Gesetzgebung und Rechtsprechung sinnvoll setzen können.
 

Festgefahren und polarisiert

Nicht erst die weltweit und auch in Deutschland sichtbaren katastrophalen Folgen des Klimawandels haben die Dringlichkeit eines wirksamen Klimaschutzes in aller Augen gerückt. Gleichwohl wird von vielen Seiten zu recht konstatiert, dass in Deutschland die Positionen zur Klima- und Energiepolitik seit langem festgefahren und extrem polarisiert sind. Es werden immer anspruchsvollere Ziele gesetzt ohne den Weg zu deren Umsetzung und die Folgen aufzuzeigen. Insbesondere sind offenkundige Fragen der Versorgungssicherheit, des Verhältnisses von Kosten und Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen, ihrer ökologischen Verträglichkeit sowie ihrer Effizienz und Technikfolgen von der Politik nicht zweifels- und inhaltlich widerspruchsfrei gelöst. Der Diskurs um die Lösung dieser Fragen gleicht einem verminten Terrain. – Industrie, Wirtschaft, aber auch die Bürger blicken zunehmend verunsichert und gespalten auf diese Situation. Die Verlagerung von Zukunftsinvestitionen ins Ausland hat längst begonnen.

Der Diskurs muss offener werden

Die Veranstalter der Tagung haben viel Mühe investiert und viele Widerstände überwinden müssen, um Vertreter der entstandenen gegensätzlichen Lager an einen Tisch zu holen. Den in Deutschland bestehenden Konflikt über den zukünftig richtigen Weg möchte die Tagung durch die Herausarbeitung gesicherter natur- und wirtschaftswissenschaftlicher Grundlagen überwinden, woraus sich ihr besonderes Alleinstellungsmerkmal gegenüber dem bisherigen Diskurs erklärt. 

Ihre zeitliche Platzierung zu Beginn einer neuen Legislaturperiode ist Chance und Orientierungspunkt für einen Neuansatz der Politik. Die Referentenliste ist fachlich exquisit besetzt. Ziel ist, der Politik tragfähige Strategieansätze für die Umwelt-, Energie- und Nachhaltigkeitspolitik zu vermitteln. Klimaschutz sollte mit den rechtlichen, naturwissenschaftlichen, technischen, volkswirtschaftlichen und ökologischen Maßgaben, Herausforderungen und Grenzen im Einklang stehen.

Wir hoffen, der Politik damit einen ganzheitlichen Ansatz zu erleichtern und so wirksamen Klimaschutz zu ermöglichen.